KbAV KG - Kanzlei für betriebliche Altersversorgung
KbAV KG - Kanzlei für betriebliche Altersversorgung

31.1.2020

 

Nettolohnoptimierung vor dem Aus?

 

Kaum ein Personalverantwortlicher wurde in den letzten Monaten nicht mit den Verheißungen der Nettolohnoptimierung beworben: Der Arbeitnehmer erhält ein höheres Nettogehalt, der Arbeitgeber zahlt weniger Abgaben, und alle sind glücklich – was für eine Verlockung! Jetzt droht dieser eierlegenden Wollmilchsau die Schlachtkammer!

 

Eierlegende Wollmilchsäue entstehen nicht nur im Versicherungsvertrieb meist nach dem gleichen Muster: Vertriebsstrategen entwickeln ein unschlagbares System, das ALLEN NUR VORTEILE bringt, zehntausende Verkäufer schwirren aus und hunderttausende Verbraucher werden überzeugt. Und wenn sich am Ende rausstellt, dass das Schwein weder Eier legt noch geschoren werden kann, sondern einfach nur eine überteuerte Sau ist, gibt es in der Regel zwei Verlierer: einerseits die geschädigten Verbraucher und andererseits die Verkäufer, die den Scherbenhaufen dem Verbraucher gegenüber verantworten müssen! Fein raus hingegen sind in aller Regel die Produktanbieter, denn irgendwo im Kleingedruckten steht immer, dass Verkäufer und Verbraucher die Risiken prüfen und tragen müssen.

 

Eine dieser eierlegenden Wollmilchsäue ist die Nettolohnoptimierung. Unter Nettolohnoptimierung versteht man, dass Teile des steuer- und sozialversicherungspflichtigen Entgelts in steuer- und sozialversicherungsfreie oder -begünstigte Komponenten gewandelt werden, oftmals nur mit dem Ziel, im Gegenzug betriebliche Altersversorgung verkaufen zu können. Seriöse Berater haben vielfach davor gewarnt, dass es sich bei vielen der angewandten Modelle um Umgehungstatbestände handelt, die ausschließlich das Ziel haben, individuelle Vorteile zu Lasten des Kollektivs zu erzielen. Im Fall der Entgeltoptimierung waren die Geschädigten die Sozialversicherten und die Steuerzahler, denn wenn sich manche durch Anwendung von „Tricks“ der Beitragspflicht entziehen, müssen den Fehlbetrag eben die anderen mitbezahlen.

 

Schon lange gab es Differenzen in der Auslegung zwischen Bundesfinanzhof (BFH) und Bundesfinanzministerium (BMF), wann eine Zusatzleistung des Arbeitgebers "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht wird und damit steuerlich und sozialabgabenrechtlich begünstigt werden kann. Der Gesetzgeber ist nunmehr gewillt, diesen Differenzen durch eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes ein Ende zu setzen – und das ist gut so und längst überfällig!

 

In Artikel 6 des Gesetzesentwurfs zur Grundrente sollen alles Sachverhalte ausgeschlossen werden, die der Arbeitnehmer letztlich durch Gehaltsverzicht oder Gehaltsumwandlung selbst bezahlt. In § 8 EStG soll ein Abs. 4 hinzugefügt werden:

 

  • (4) Im Sinne dieses Gesetzes werden Leistungen des Arbeitgebers (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn
  • der Wert der Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
  • der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt oder
  • die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer Erhöhung des Arbeitslohns gewährt wird.

Besonders zu beachten ist der letzte Punkt: betroffen sind auch Sachbezüge und Leistungen, die anstelle einer Erhöhung des Arbeitslohns gewährt werden. In tausenden Unternehmen wurden in den letzten Jahren Entgeltbausteine bei ihrer Einführung als Ausgleich für eine entfallene oder niedrigere Gehaltsanpassung begründet. Inwieweit das geplante Gesetzt hier rückwirkend Schadensersatzansprüche gegen die betroffenen Arbeitgeber begründet, bleibt abzuwarten.

 

Auch betroffen von Artikel 6 des Entwurfs ist die Niedrigverdienerförderung nach § 100 EStG in der betrieblichen Altersversorgung. Hier hatte ein BMF-Schreiben zu den Vermögenswirksamen Leistungen und § 100 EStG für Irritationen gesorgt, was in immer mehr Fällen zu Unklarheiten führte, wann die Förderung steuerlich unbedenklich in Anspruch genommen werden kann. Weiterhin soll die Niedrigverdienerförderung nach § 100 EStG dem Gesetzentwurf nach dadurch verbessert werden, dass der bAV-Förderbetrag von 144 auf 288 Euro erhöht wird.


Während das Gesetz zur Einführung der Grundrente zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll, sollen die Neuregelungen aus Artikel 6 des Gesetzesentwurfs bereits am Tag nach der Verkündigung des Änderungsgesetzes in Kraft treten.

 

 

30.7.2019

 

Skandalurteil LAG Hamm: Arbeitnehmer verzichtet auf Beratung – Arbeitgeber haftet!

 

Mühsam versucht die Politik, die betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer attraktiver und für Arbeitgeber haftungsärmer zu gestalten, um deren notwendige Verbreitung zu erhöhen - und dann kommen in regelmäßigen Abständen Arbeitsrichter wie Elefanten in den Porzellanladen und reißen nieder, was Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschaften in monatelangen Verhandlungen an Verbesserungen errungen haben. Das vor kurzem ergangene Urteil des BAG zur Anzeige des versicherungsförmigen Verfahrens ist ein gutes Beispiel hierfür. Ein noch drastischeres  Beispiel für die Realitätsferne oder Voreingenommenheit mancher Arbeitsrichter ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm zur Haftung des Arbeitgebers trotz eines Beratungsverzichts des klagenden Arbeitnehmers (Az.: 4 Sa 852/17).

 

Der Fall:

 

Im April 2003 stellte die spätere Beklagte, eine Gesellschaft im kommunalen öffentlichen Dienst, ihren Arbeitnehmer(inne)n auf Einladung des Betriebsrats in einer Betriebsversammlung die Möglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung vor, da kurz vorher ein für die Beklagte bindender Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung in Kraft getreten war. Mit der Vorstellung des Versorgungskonzepts wurde ein Fachberater einer Sparkasse beauftragt, da der Tarifvertrag die Sparkassen-Finanzgruppe explizit als präferierten Partner benennt. Außerdem bot die Beklagte ihren Arbeitnehmer(inne)n an, sich vom beauftragten Fachberater in einem persönlichen Beratungsgespräch zur betrieblichen Altersversorgung beraten zu lassen. Dieses Beratungsangebot nahm der Kläger, ein damaliger Arbeitnehmer der Beklagten, nicht an. 

 

Im September 2003 schloss der Kläger eine Entgeltumwandlungsvereinbarung zugunsten einer Pensionskassen-versorgung ab, wie gesagt ohne von der angebotenen Einzelberatung Gebrauch zu machen.

 

In der arbeitsrechtlichen Vereinbarung zwischen der Beklagten und dem Arbeitnehmer, der Entgeltumwandlungs-vereinbarung, wurde darüber hinaus unter Punkt 4 schriftlich vereinbart:

 

„Nach den derzeit geltenden steuerrechtlichen Regelungen sind erst die späteren Versorgungsleistungen einkommenssteuerpflichtig. Steuerrechtliche und betragsrechtliche Änderungen in der Zukunft gehen nicht zu Lasten des Arbeitgebers.“

 

Im November 2003, also zwei Monate nach Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung, verabschiedete die damalige rot-grüne Regierung das „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, kurz „GKV Modernisierungsgesetz“, durch das Leistungen der betrieblichen Altersversorgung der Kranken- und Pflegeversicherungspflicht unterworfen wurden.

 

In den folgenden Jahren erhielt der Kläger jährlich eine Mitteilung über den aktuellen Stand seiner Anwartschaft. Seit 2009 war darin regelmäßig ein Hinweis auf die Beitragspflicht der Leistungen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

 

Im Januar 2015 erhielt der Kläger, der zwischenzeitlich in Rente gegangen war, die vereinbarte Kapitalabfindung in Höhe von ca. 35.000 €, auf die die Techniker Krankenkasse in 2016 für 2015 und 2016 Beiträge in Höhe von rund 1.250 € erhob. Mit den für die Folgejahre zu erbringenden Beiträgen beläuft sich der Gesamtbeitrag an die Krankenkasse auf rund 6.500 €.

 

Die Klage:

 

Der Kläger beantragte, seine ehemalige Arbeitgeberin auf Schadensersatz in Höhe der bereits entrichteten und noch zu entrichtenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zuzüglich Zinsen zu verurteilen, weil er unzureichend über die Abgaben informiert worden sei.

 

Das Urteil:

 

Die Beklagte wurde gem. Urteil vom 6.12.2017 der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm dazu verurteilt, dem Kläger alle anfallenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nebst Zinsen zu ersetzen.

 

Begründet wurde das Urteil mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, die sich aus §§ 241 Abs. 2 und 242 BGB ableiten lässt. Da der Berater des Arbeitgebers i.S.v. §278 Satz 1 BGB als dessen Erfüllungsgehilfe anzusehen sei, müsse sich die Beklagte eine unzureichende Beratung zurechnen lassen.

 

Warum handelt es sich bei einem Blick auf die Fakten um ein Skandalurteil?

 

  • Der Kläger hat im vorliegenden Fall auf die angebotene Einzelberatung verzichtet – später klagt er wegen mangelnder Aufklärung!
  • Das Gesetz zur Kranken- und Pflegeversicherungspflicht wurde erst nach Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung verabschiedet!
  • Es wurde in der Entgeltumwandlung vertraglich vereinbart, dass spätere Gesetzesänderungen hinsichtlich Steuern und Abgaben nicht zu Lasten des Arbeitgebers gehen!
  • Der Kläger wurde in den Jahresmitteilungen mehrfach auf die Versicherungspflicht hingewiesen!
  • Und letztlich wurde der der Arbeitgeber gesetzlich und tarifvertraglich zur Bewilligung der betrieblichen Altersversorgung gezwungen!

 

Und trotz aller dieser Fakten erkennen die Richter des LAG Hamm eine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers – ein Skandal, der die Verbreitung der betriebliche Altersversorgung nachhaltig erschwert!

 

Folgende Punkte sollte jede Personalabteilung in der betrieblichen Altersversorgung beachten:

 

  • Keine betriebliche Altersversorgung ohne Expertenbegleitung

 

Betriebliche Altersversorgung ist zu 60% Arbeitsrecht, zu 30% Steuerrecht und maximal zu 10% Versicherungsrecht. Aus diesem Grund ist es keine gute Idee, die betriebliche Altersversorgung im Unternehmen durch den Versicherungsvermittler konzipieren zu lassen. Lassen Sie Ihre betriebliche Altersversorgung von einem unabhängigen Experten, bevorzugt einem Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung, gestalten oder zumindest regelmäßig überprüfen. Risiko- und Haftungsgutachten, die die Schwachpunkte und Risiken des Versorgungswerks aufzeigen, gibt es für Unternehmen bis 100 Arbeitnehmer bereits zum Pauschalpreis von 398,00 € zzgl. MwSt. (siehe www.k-bav.de/unsere-dienstleistungen).

 

  • Keine Zusage ohne Beratungsdokumentation

 

Zu jeder betrieblichen Altersversorgung gehört zwingend ein stringentes Beratungs- und Dokumentationskonzept. Nur wenn die Arbeitnehmer nicht nur über die Vorteile, sondern besonders auch über alle Nachteile der betrieblichen Altersversorgung aufgeklärt werden, und diese Aufklärung detailliert dokumentiert wird, kann sich der Arbeitgeber vor ungerechtfertigten Regressansprüchen schützen. Da auch externe Berater in der betrieblichen Altersversorgung als Erfüllungsgehilfen des Arbeitgebers eigestuft werden, muss der Arbeitgeber vorgeben, wie die Beratungsgespräche ablaufen sollen und was dokumentiert werden muss. Fordern Sie eine kostenfreie Arbeitnehmer-Musterinformation und Musterberatungsdokumentation unter info@k-bav.de an. 

 

  • Keine ungeprüfte Übernahme bestehender Zusagen neuer Arbeitnehmer

 

Immer häufiger bringen neue Mitarbeiter eine bestehende Direktversicherung, Pensionskassen- oder Pensionsfondsversorgung mit und beantragen eine Übernahme der Zusage durch den neuen Arbeitgeber – denn nur so bleiben die bestehenden Rechnungsgrundlagen, Garantiezinsen und bei Männern die Bisexkalkulation erhalten.

 

Mit der Unterzeichnung der Übernahmeerklärung übernimmt der neue Arbeitgeber allerdings die volle Haftung für alle Fehler und Risiken, die ehemalige Arbeitgeber bei der Erteilung und Rückdeckung der Zusage gemacht haben. Dies gilt auch für Beratungsfehler oder das Fehlen einer Beratungsdokumentation. Eine ungeprüfte Übernahme von Versorgungszusagen stellt für jeden Arbeitgeber somit ein erhebliches Haftungsrisiko dar.

 

Eine Übertragung des Deckungskapitals, auf die jeder Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat, stellt zwar anfänglich Rechtssicherheit für den Arbeitgeber her, führt jedoch gerade bei Einstellungsgesprächen zu berechtigten und kontraproduktiven Diskussionen mit den neuen Arbeitnehmern. Auch sind spätere Regressforderungen nicht auszuschließen, falls eine Übertragung oder Übernahme nicht fachgerecht umgesetzt und dokumentiert wird.

 

Unsere Empfehlung: Lassen Sie jede zu übernehmende Versorgungszusage durch einen unabhängigen Experten prüfen. Die KbAV KG erstellt solche Portabilitätsgutachten bereits zu einem attraktiven Pauschalpreis von 118,00 € zzgl. MwSt.

 

 

Beantragen Sie bei der Geschäftsführung eine Prüfung des Versorgungswerks und mitgebrachter Zusagen. Denn für den Schaden haftet zwar der Arbeitgeber, aber die Personalabteilung trägt die Verantwortung!

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© Ulrich Wild